Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vertrauensmißbrauch - Anstiftung - Untreue - Kreisangestellter - SED-Funktionär - Öffentliche Mittel - Privatzweck

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1994, 231
• NStZ 1994, 546 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 01.02.1989 - 3 StR 450/88

  Umfang des Gesamtvorsatzes; Prozessualer Tatbegriff bei falschen Angaben …

  Auszug aus BGH, 13.01.1994 - 4 StR 481/93

  Der allgemeine Entschluß oder die Bereitschaft, fortan eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, genügt hierfür nicht (st. Rspr.; vgl. BGHSt 36, 105, 110 m.w.N.).
• BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90

  Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht

  Auszug aus BGH, 13.01.1994 - 4 StR 481/93

  Dies gilt allerdings nur für jene Auslegungsgrundsätze, die frei von spezifisch sozialistischen Wertungen und Rechtsmaximen sind (vgl. Oetker JZ 1992, 608; ferner für die Auslegung fortgeltenden Zivilrechts der DDR BGH NJW 1992, 821; FamRZ 1993, 673, 675).
• BGH, 25.05.1993 - 5 StR 214/93

  Voraussetzungen für die Annahme einer fortgesetzten Handlung bei jahrelangem …

  Auszug aus BGH, 13.01.1994 - 4 StR 481/93

  Entgegen der Ansicht des Landgerichts kommt eine fortgesetzte Handlung, die zudem als Rechtsfigur dem zur Tatzeit geltenden Recht der DDR fremd ist (vgl. Gribbohm NStZ 1993, 536 [BGH 25.05.1993 - 5 StR 214/93] m.w.N.), für die in erheblichem zeitlichen Abstand erfolgten Tathandlungen schon mangels eines die geplante Tatreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfassenden Gesamtvorsatzes nicht in Betracht.
• BGH, 27.01.1993 - XII ZR 178/91

  Gerichtliche Einigung im Verfahren zur vorzeitigen Aufhebung der Eigentums- und …

  Auszug aus BGH, 13.01.1994 - 4 StR 481/93

  Dies gilt allerdings nur für jene Auslegungsgrundsätze, die frei von spezifisch sozialistischen Wertungen und Rechtsmaximen sind (vgl. Oetker JZ 1992, 608; ferner für die Auslegung fortgeltenden Zivilrechts der DDR BGH NJW 1992, 821; FamRZ 1993, 673, 675).
• BGH, 05.03.1991 - 1 StR 647/90

  Anspruch auf Einstellung des Verfahrens wegen eines unwesentlichen Mangels des …

  Auszug aus BGH, 13.01.1994 - 4 StR 481/93

  Das "Meistbegünstigungsgebot" des § 2 Abs. 3 StGB stellt nicht auf einen allgemeinen Vergleich der jeweiligen Strafdrohungen ab, sondern darauf, welche Regelung für den Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die mildere Beurteilung zuläßt (vgl. BGHR StGB § 2 Abs. 3 Untreue 1 m.w.N.).

• BGH, 13.07.1999 - 5 StR 64/99

  Untreue; Beihilfe; Volkseigener Außenhandelsbetrieb; Mißbrauchstatbestand

  a) In bezug auf die hier interessierenden Fragen besteht kein Unterschied zwischen § 266 StGB und dem zur Tatzeit geltenden wortgleichen § 163 StGB-DDR (vgl. BGH NStZ 1994, 231; BGH NJW 1999, 1489).